Vaping und die Steuer

Derzeit ist die Steuerregelung für Tabakwaren in der EU fragmentiert, da verschiedene Mitgliedstaaten unterschiedliche Steuersätze für unterschiedliche Produkte erheben. Im Februar 2020 veröffentlichte die EU-Kommission einen Bericht, der darauf hinwies, dass diese Uneinheitlichkeit aus Sicht des Binnenmarktes besorgniserregend sei.

Obwohl elektronische Produkte im Rahmen der Tabakproduktrichtlinie (TPD) aus gesundheitlicher Sicht geregelt sind, gibt es noch kein einheitliches Steuerrahmenwerk für diese Produkte in der gesamten EU. 2017 hatte die Kommission Konsultationen über eine vorgeschlagene Revision der TPD angestoßen, die eine solche Steuerregelung enthalten sollte.

„Die aktuellen Bestimmungen der Richtlinie 2011/64/EU sind weniger wirksam geworden, da sie entweder nicht mehr ausreichend oder zu eng gefasst sind, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu bewältigen. Dies betrifft insbesondere Produkte wie Flüssigkeiten für E-Zigaretten, erhitzte Tabakprodukte und andere Arten von Produkten der nächsten Generation, die auf den Markt kommen.

„Es ist daher dringend erforderlich, das EU-regulatorische Rahmenwerk zu aktualisieren, um die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen hinsichtlich der Funktionsweise des Binnenmarktes zu bewältigen. Dazu gehört die Harmonisierung der Definitionen und der steuerlichen Behandlung neuartiger Produkte (wie Flüssigkeiten für E-Zigaretten und erhitzte Tabakprodukte), einschließlich Produkte, die Tabak ersetzen, unabhängig davon, ob sie Nikotin enthalten oder nicht, um rechtliche Unsicherheit und regulatorische Unterschiede in der EU zu vermeiden“, so der Entwurf weiter.

Steuern sollten risikoabhängig sein

Viele Gesundheitsexperten und Anti-Tabak-Organisationen hatten die möglichen Auswirkungen einer solchen Steuer angesprochen. Es wurde darauf hingewiesen, dass, wie im Fall der TPD, das Einbeziehen sichererer Tabakalternativen in eine Richtlinie, die auf brennbaren Tabak abzielt, lediglich zu Verwirrung bei der Öffentlichkeit führen würde.

Donato Raponi, Ehrenprofessor für Europäisches Steuerrecht, ehemaliger Leiter der Verbrauchsteuereinheit und Berater im Steuerrecht, erklärte, dass die EU-Mitgliedstaaten kürzlich eine Reihe neuer Produkte in die TPD aufnehmen wollten, durch den Rat der EU. „Dies umfasst E-Zigaretten, die keinen Tabak enthalten, aber Nikotin enthalten. Es gibt jedoch auch E-Zigaretten ohne Nikotin, deren Schicksal unklar ist“, erläuterte Raponi.